Tierhaltung in Mietwohnungen

Darf ein Vermieter grundsätzlich Tierhaltung verbieten?

Viele Tierhalter haben das Problem, mit einem Hund beziehungsweise einer Katze keine Mietwohnung zu finden, da nicht jeder Vermieter Tierhaltung gestattet. Im Gegenzug geraten Mieter auch nicht selten mit ihrem Vermieter aneinander, wenn während der Mietzeit ein Haustier angeschafft wird. Da die Tierhaltung in Mietwohnungen ein häufiger Grund für eine Auseiandersetzung zwischen Mieter und Vermieter ist, sollten sowohl Tierhalter als auch Mieter über die grundsätzliche Rechtslage der Tierhaltung in Mietwohnungen informiert sein.

Die Frage der Tierhaltung ist kein Bestandteil des Mietrechts

Zunächst muss festgestellt werden, dass Tierhaltung kein Bestandteil des Mietrechts ist. Die Frage der Tierhaltung ist in vielen Fällen in einer Klausel im Mietvertrag selbst erfasst. In Standardmietverträgen findet sich nach wie vor nicht selten eine Formulierung, welche die Haltung von Hund oder Katze generell verbietet. Diese Klausel hat ihre Gültigkeit verloren.

Das oberste Zivilgericht des Bundesgerichtshofs entschied in einem Urteil am 20.03.2013 über die Unwirksamkeit dieser Formulierung. Bis zu diesem Zeitpunkt bedurfte nur die Haltung von Kleintieren wie Fische, Hamster, Vögel oder Meerschweinchen keine Erlaubnis. Nur unter besonderen Umständen kann nunmehr der Vermieter auch Kleintiere verbieten, sollten sich Nachbarn belästigt oder gefährdet fühlen, wenn beispielsweise ein Nachbar an einer Tierhaarallergie leidet oder die Wohnung definitiv zu klein ist.

Das Gewohnheitsrecht bei der Haustierhaltung

Wohnt man jedoch schon länger mit Hund oder Katze in einer Mietwohnung, ohne dass eine Erlaubnis eingeholt wurde, und der Vermieter hat dies geduldet, gilt dies als Zustimmung. Ohne triftigen Grund kann dieses Einverständnis nicht ohne weiteres zurückgenommen werden. So muss man auch keine Erlaubnis mehr einholen, falls ein Haustier stirbt und ein neues aufgenommen wird. Es sei denn, man hatte zuerst einen Zwergdackel und hat nun einen Neufundländer. Grundsätzlich darf kein Verbot ausgesprochen werden, wenn es sich bei Hund oder Katze um Therapietiere handelt, wie z. B. einen Blindenhund.

Wann ist eine Kündigung bei Tierhaltung durch den Vermieter gerechtfertigt?

Unerlaubte Tierhaltung in einer Mietwohnung kann zwar eine Menge Ärger verursachen, aber der Vermieter darf deswegen nicht einfach kündigen. Wird man vom Vermieter aufgefordert, den Hund oder Ihre Katze abzuschaffen und wird dieser Forderung nicht Folge geleistet, bleibt dem Vermieter nur die Unterlassungsklage bei Gericht. Eine Kündigung des Mietvertrages wäre seitens der Vermieter nur dann gerechtfertigt, wenn der Hund durch lautes Bellen ständig die anderen Bewohner stört oder eine Gefährdung für andere darstellt.

Autor: Jura-Forum

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